Muster ordentliche Kündigung Arbeitgeber: Vorlage und Checkliste

Inhalt

Kurzantwort: Die ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber braucht nach § 623 BGB Papier mit Originalunterschrift eines Vertretungsberechtigten, die richtige Frist nach § 622 Abs. 2 BGB (ein bis sieben Monate je nach Betriebszugehörigkeit), vorher die Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG und den Hinweis auf die Meldepflicht bei der Agentur für Arbeit nach § 38 SGB III. Ein Grund muss nicht im Schreiben stehen, in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten aber vor Gericht vorliegen. Das Muster steht unten.

Eine Arbeitgeberkündigung scheitert meist an dem, was vor dem Schreiben fehlt: die Anhörung des Betriebsrats, die Zustimmung des Integrationsamts, die Vollmacht des Unterzeichners. Jeder dieser Fehler macht die Kündigung unwirksam, egal wie sauber der Brief formuliert ist.

Dieses Muster deckt die ordentliche, also fristgerechte Kündigung ab. Davor steht die Checkliste, die du vor der Unterschrift abarbeitest. Für die fristlose Kündigung gelten andere Regeln, vor allem die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB; sie ist hier nicht Thema.

Checkliste vor der Kündigung

Kündigungsschutzgesetz? Nach § 23 Abs. 1 KSchG gilt es in Betrieben mit mehr als zehn Arbeitnehmern; Teilzeitkräfte bis 20 Wochenstunden zählen 0,5, bis 30 Stunden 0,75. Nach § 1 Abs. 1 KSchG greift der Schutz, wenn das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht. Dann braucht die Kündigung einen Grund in der Person, im Verhalten oder in dringenden betrieblichen Erfordernissen (§ 1 Abs. 2 KSchG). Bei betriebsbedingten Kündigungen kommt die Sozialauswahl nach Betriebszugehörigkeit, Alter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung hinzu (§ 1 Abs. 3 KSchG).

Betriebsrat? § 102 Abs. 1 BetrVG: „Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. Der Arbeitgeber hat ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.“ Bei der ordentlichen Kündigung hat der Betriebsrat eine Woche für Bedenken. Erst danach oder nach seiner Stellungnahme darfst du kündigen.

Sonderkündigungsschutz? Schwerbehinderte: vorherige Zustimmung des Integrationsamts nach § 168 SGB IX. Schwangere und Mütter bis vier Monate nach der Entbindung: Kündigungsverbot nach § 17 MuSchG. Elternzeit: Kündigungsverbot nach § 18 BEEG ab der Anmeldung, frühestens acht Wochen vor Beginn. Auch Betriebsratsmitglieder und Auszubildende nach der Probezeit sind besonders geschützt.

Frist? § 622 Abs. 2 BGB staffelt nach Betriebszugehörigkeit: nach zwei Jahren ein Monat zum Monatsende, nach fünf Jahren zwei Monate, nach acht Jahren drei, nach zehn Jahren vier, nach zwölf Jahren fünf, nach 15 Jahren sechs, nach 20 Jahren sieben Monate. Davor gilt die Grundfrist von vier Wochen zum 15. oder Monatsende, in der Probezeit zwei Wochen. Längere Fristen im Arbeits- oder Tarifvertrag gehen vor.

Unterschrift? Es unterschreibt die Geschäftsführung oder jemand mit Kündigungsvollmacht. Legt ein Bevollmächtigter keine Vollmachtsurkunde vor, kann der Arbeitnehmer die Kündigung nach § 174 BGB unverzüglich zurückweisen, es sei denn, er wusste von der Bevollmächtigung. Bei der Leitung der Personalabteilung gilt die Vollmacht meist als bekannt; bei allen anderen legst du die Originalvollmacht bei.

Das Muster

[Firma GmbH]
[Straße Hausnummer]
[PLZ Ort]

[Vorname Nachname]
[Straße Hausnummer]
[PLZ Ort]

[Ort], [Datum]

Ordentliche Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses

Sehr geehrte Frau [Nachname], sehr geehrter Herr [Nachname],

hiermit kündigen wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis vom [Datum des Arbeitsvertrags] ordentlich und fristgerecht zum [Datum], hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Der Betriebsrat wurde mit Schreiben vom [Datum] nach § 102 BetrVG angehört. [Er hat der Kündigung nicht widersprochen / Seine Stellungnahme vom … liegt vor.]

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie nach § 38 Abs. 1 SGB III verpflichtet sind, sich spätestens drei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses, bei kürzerer Frist innerhalb von drei Tagen nach Erhalt dieser Kündigung, persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Eine verspätete Meldung kann zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld führen. Für Bewerbungen und Termine bei der Agentur stellen wir Sie auf Antrag frei.

Ihren Resturlaub von [Zahl] Tagen gewähren wir Ihnen [vom … bis …] / rechnen wir mit der letzten Gehaltsabrechnung ab. Ein Arbeitszeugnis erhalten Sie mit den Abschlussunterlagen. Bitte geben Sie [Schlüssel, Laptop, Firmenwagen] bis zum [Datum] zurück.

Mit freundlichen Grüßen

[eigenhändige Unterschrift]
[Vorname Nachname, Geschäftsführer/in]
[Anlage: Originalvollmacht, falls nicht Geschäftsführung]

Empfangsbestätigung: Ich habe das Original dieser Kündigung am [Datum] erhalten. [Unterschrift Arbeitnehmer/in]

Warum die einzelnen Sätze drinstehen

Kein Grund im Schreiben. Das Gesetz verlangt keine Begründung in der ordentlichen Kündigung. Wer trotzdem einen Grund nennt, legt sich fest. Der Grund gehört in die Betriebsratsanhörung und, falls es dazu kommt, in den Prozess.

Hinweis auf die Meldepflicht. § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III verpflichtet Arbeitgeber, Arbeitnehmer „frühzeitig über die Notwendigkeit eigener Aktivitäten bei der Suche nach einer anderen Beschäftigung sowie über die Verpflichtung zur Meldung nach § 38 Abs. 1 bei der Agentur für Arbeit“ zu informieren und sie dafür freizustellen.

Empfangsbestätigung. Nach § 130 Abs. 1 BGB wird die Kündigung mit dem Zugang wirksam. Bei Übergabe im Betrieb lässt du dir den Empfang auf einer Kopie quittieren. Verweigert der Arbeitnehmer die Unterschrift, notiert ein Zeuge Datum, Uhrzeit und Übergabe. Beim Postweg wählst du das Einwurfeinschreiben oder einen Boten mit Protokoll.

Nach der Kündigung

Der Arbeitnehmer kann nach § 4 KSchG innerhalb von drei Wochen nach Zugang Kündigungsschutzklage erheben. Versäumt er die Frist, gilt die Kündigung als wirksam. Für diese drei Wochen solltest du die Unterlagen zur Anhörung, zur Sozialauswahl und zur Vollmacht griffbereit haben.

Bis zum Ende der Frist läuft das Arbeitsverhältnis normal weiter, mit Gehalt, Urlaub und Arbeitspflicht. Eine Freistellung ist möglich, muss aber erklärt werden. Zum Schluss stellst du die Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III aus, die der Arbeitnehmer für das Arbeitslosengeld braucht.

Häufige Fragen

Muss der Arbeitgeber die Kündigung begründen?

Im Schreiben nein. Gilt das Kündigungsschutzgesetz, braucht er vor Gericht einen Grund nach § 1 Abs. 2 KSchG. Auszubildende kann der Betrieb nach der Probezeit nur noch aus wichtigem Grund kündigen, schriftlich und mit Begründung (§ 22 BBiG).

Reicht eine Kündigung per E-Mail?

Nein. § 623 BGB schließt die elektronische Form aus. Nur ein eigenhändig unterschriebenes Original beendet das Arbeitsverhältnis.

Was passiert ohne Anhörung des Betriebsrats?

Die Kündigung ist nach § 102 Abs. 1 BetrVG unwirksam. Eine Nachholung heilt den Fehler nicht; die Kündigung muss nach der Anhörung neu ausgesprochen werden.

Welche Frist gilt in der Probezeit?

Zwei Wochen zu jedem Tag, sofern die Probezeit vereinbart ist und höchstens sechs Monate dauert (§ 622 Abs. 3 BGB).

Darf der Arbeitgeber im Kleinbetrieb ohne Grund kündigen?

Bei zehn oder weniger Arbeitnehmern gilt das Kündigungsschutzgesetz nicht. Die Kündigung darf trotzdem nicht willkürlich oder diskriminierend sein, und der Sonderkündigungsschutz gilt auch dort.

Kann der Arbeitnehmer die Kündigung wegen fehlender Vollmacht zurückweisen?

Ja, nach § 174 BGB, wenn ein Bevollmächtigter ohne Vollmachtsurkunde unterschreibt und der Arbeitnehmer unverzüglich zurückweist. Deshalb unterschreibt die Geschäftsführung oder die Vollmacht liegt im Original bei.