Inhalt
Kurzantwort: Ein Aushang „Wasser wird abgestellt“ nennt Datum, Uhrzeit von–bis, welche Leitungen betroffen sind (Kalt- und Warmwasser, welche Stränge oder Etagen), den Grund, einen Ansprechpartner mit Telefonnummer und die Bitte, vorher Wasser abzufüllen und Hähne geschlossen zu halten. Rechtlich ist die Unterbrechung eine Erhaltungsmaßnahme, die der Vermieter nach § 555a Abs. 2 BGB rechtzeitig ankündigen muss. Die Vorlage unten hängst du ins Treppenhaus und wirfst sie in die Briefkästen.
Ob ein Absperrventil getauscht, ein Wasserzähler gewechselt oder ein Strang saniert wird: Für ein paar Stunden kommt aus keinem Hahn im Haus etwas. Wer davon beim Duschen überrascht wird, ruft die Hausverwaltung an. Wer es zwei Tage vorher am schwarzen Brett gelesen hat, füllt einen Eimer und wartet.
Der Aushang ist die Ankündigung, die das Gesetz vom Vermieter verlangt. Er muss so früh kommen, dass die Mieter sich einstellen können, und so konkret sein, dass niemand raten muss, ob die eigene Wohnung betroffen ist.
Die rechtliche Grundlage: § 555a BGB
§ 555a Abs. 1 BGB sagt: „Der Mieter hat Maßnahmen zu dulden, die zur Instandhaltung oder Instandsetzung der Mietsache erforderlich sind.“ Eine Reparatur an der Wasserleitung gehört dazu. Absatz 2 verlangt, dass Erhaltungsmaßnahmen dem Mieter rechtzeitig angekündigt werden. Ausgenommen sind nur Maßnahmen mit unerheblicher Einwirkung auf die Wohnung und solche, deren sofortige Durchführung zwingend nötig ist, etwa ein Rohrbruch.
Zwei weitere Absätze betreffen den Aushang indirekt. Nach Absatz 3 muss der Vermieter Aufwendungen, die der Mieter wegen der Maßnahme hat, „in angemessenem Umfang“ ersetzen. Nach Absatz 4 sind Vereinbarungen unwirksam, die davon zum Nachteil des Mieters abweichen. Ein Mietvertrag, der auf jede Ankündigung verzichtet, hilft dem Vermieter also nicht.
Eine Frist in Tagen nennt § 555a nicht. Zum Vergleich: Für Modernisierungen verlangt § 555c BGB die Ankündigung „spätestens drei Monate vor ihrem Beginn in Textform“. Für eine Wasserabschaltung von wenigen Stunden gilt in der Praxis: mindestens zwei bis drei Werktage vorher, bei Arbeiten über mehrere Tage ein bis zwei Wochen.
Die Vorlage: Aushang fürs Treppenhaus
Achtung: Wasser wird abgestellt
Sehr geehrte Mieterinnen und Mieter,
am [Wochentag, TT.MM.JJJJ] wird in der Zeit von [9:00 Uhr] bis voraussichtlich [14:00 Uhr] die Wasserversorgung im Haus [Straße Hausnummer] unterbrochen.
Betroffen: [Kalt- und Warmwasser in allen Wohnungen / nur Warmwasser / nur Aufgang B, 1. bis 3. OG]
Grund: [Austausch der Absperrventile im Keller / Wechsel der Wasserzähler / Reparatur der Steigleitung]
Ausführende Firma: [Name der Firma]
Bitte beachten Sie:
– Füllen Sie vorher Wasser zum Trinken und Kochen ab.
– Lassen Sie Waschmaschine und Geschirrspüler in dieser Zeit aus.
– Halten Sie alle Wasserhähne geschlossen, damit nach dem Wiederanstellen kein Wasser ausläuft.
– Nach dem Wiederanstellen kann das Wasser kurz trüb sein. Lassen Sie es einige Minuten laufen, bis es klar ist.
[Falls ein Zutritt zur Wohnung nötig ist: Für den Zählerwechsel muss die Firma Ihre Wohnung betreten. Sollten Sie am [Datum] nicht anwesend sein können, melden Sie sich bitte bis zum [Datum] unter der unten genannten Nummer, damit wir einen Ersatztermin vereinbaren.]
Wir bitten um Verständnis für die Unannehmlichkeiten. Bei Fragen erreichen Sie uns unter [Telefonnummer] oder [E-Mail-Adresse].
[Ort], [Datum des Aushangs]
[Name der Hausverwaltung / des Vermieters]
[Anschrift]
Variante für den Briefkasten
Ist nur ein Teil des Hauses betroffen, ergänzt du den Aushang um eine Mitteilung für die betroffenen Wohnungen. Sie ist kürzer und nennt die Wohnung ausdrücklich.
[Name des Mieters], Wohnung [Nr. / Lage]
Sehr geehrte/r [Frau/Herr Name],
am [TT.MM.JJJJ] von [Uhrzeit] bis voraussichtlich [Uhrzeit] wird das Wasser in Ihrer Wohnung abgestellt, weil [Grund]. Bitte füllen Sie vorher Wasser ab und halten Sie die Hähne geschlossen. [Die Firma [Name] muss dafür Ihre Wohnung betreten. Bitte bestätigen Sie uns den Termin bis zum [Datum] oder nennen Sie uns einen Ausweichtermin.]
Mit freundlichen Grüßen
[Name, Hausverwaltung], [Telefon]
Was in den Aushang gehört und was nicht
Datum und Zeitfenster sind Pflicht. „In den nächsten Tagen“ oder „bis auf Weiteres“ ist keine Ankündigung. Das Zeitfenster darfst du großzügig wählen und „voraussichtlich“ dazuschreiben; fertig ist die Firma oft früher. Dauert es länger, hängst du einen zweiten Zettel aus.
Nenne, welche Leitungen und welche Hausteile betroffen sind. In Häusern mit mehreren Aufgängen liest sonst jeder mit, obwohl nur einer betroffen ist. Nenne einen Ansprechpartner mit Telefonnummer; der Firmenname allein hilft niemandem weiter. Und erkläre in einem Satz den Grund; das senkt die Zahl der Anrufe.
Weglassen kannst du Paragrafen und Drohungen. Ein Aushang, der mit „gemäß § 555a BGB sind Sie zur Duldung verpflichtet“ beginnt, erzeugt Widerstand, wo eine Bitte reicht.
Mietminderung bei abgestelltem Wasser
Nach § 536 Abs. 1 BGB darf der Mieter die Miete mindern, wenn ein Mangel die Tauglichkeit der Wohnung aufhebt oder mindert. Derselbe Absatz sagt aber: „Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.“ Der Berliner Mieterverein erklärt in seinem Infoblatt zu Wohnungsmängeln, dass eine Minderung nur in Frage kommt, wenn die Nutzung spürbar beeinträchtigt ist; bei unerheblichen Beeinträchtigungen kann der Mieter Abhilfe verlangen, aber nicht kürzen.
Eine angekündigte Unterbrechung von einigen Stunden fällt in aller Regel darunter. Anders sieht es aus, wenn das Wasser tagelang fehlt oder die Abschaltung ohne Ankündigung kommt. Dann liegt ein Mangel vor, und die Höhe der Minderung hängt vom Einzelfall ab. Der Aushang schützt den Vermieter also doppelt: Er erfüllt die Ankündigungspflicht und hält die Beeinträchtigung klein.
Häufige Fragen
Wie lange vorher muss der Vermieter das Wasser abstellen ankündigen?
§ 555a BGB verlangt „rechtzeitig“, ohne Tage zu nennen. Für wenige Stunden reichen zwei bis drei Werktage, für mehrtägige Arbeiten ein bis zwei Wochen. Bei Rohrbruch entfällt die Ankündigung.
Reicht ein Aushang im Treppenhaus?
Für eine kurze Unterbrechung ja. Muss die Firma in die Wohnung, schreib die betroffenen Mieter zusätzlich einzeln an und bitte um Bestätigung.
Darf der Mieter die Miete mindern, wenn das Wasser abgestellt wird?
Bei einer angekündigten Unterbrechung von wenigen Stunden nicht, weil sie unerheblich ist (§ 536 Abs. 1 Satz 3 BGB). Bei tagelangem Ausfall ja.
Muss der Mieter den Handwerker in die Wohnung lassen?
Ja, wenn die Arbeit zur Instandhaltung nötig ist (§ 555a Abs. 1 BGB). Er kann aber einen Ersatztermin verlangen, wenn der angekündigte nicht passt.
Wer zahlt, wenn der Mieter wegen der Arbeiten Kosten hat?
Der Vermieter, „in angemessenem Umfang“ (§ 555a Abs. 3 BGB), etwa für die Reinigung nach staubigen Arbeiten.
Gilt der Aushang auch für eine Modernisierung?
Nein. Modernisierungen musst du nach § 555c BGB drei Monate vorher in Textform ankündigen, mit Umfang, Dauer und Mieterhöhung. Der Aushang hier ist für Reparatur und Wartung.
Quellen
§ 555a BGB – Erhaltungsmaßnahmen (gesetze-im-internet.de)
§ 536 BGB – Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln (gesetze-im-internet.de)
§ 555c BGB – Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen (gesetze-im-internet.de)
Berliner Mieterverein: Infoblatt 12 – Wohnungsmängel: Wann darf die Miete gemindert werden? (PDF)
Das passt dazu
Drei Artikel, die dieselbe Frage von einer anderen Seite angehen:
- Vorlage Erste-Hilfe-Aushang: Pflichtangaben nach DGUV Vorschrift
- Muster Nebenkostenabrechnung Mieter: Vorlage und Prüfung
- Mieterselbstauskunft: Was gefragt werden darf und was nicht
Geschrieben von Bella, Redaktion gratisvordrucke.de — sie schreibt hier über Vorlagen, Musterschreiben und was rechtlich hineingehört.
