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Kurzantwort: Eine Generalvollmacht ermächtigt eine Vertrauensperson, dich in allen Angelegenheiten zu vertreten. Sie ist nach § 167 Abs. 2 BGB formfrei, gehört aber schriftlich abgefasst. Soll sie auch bei Krankheit über Behandlungen, Unterbringung oder Zwangsmaßnahmen wirken, verlangt § 1820 Abs. 2 BGB Schriftform und die ausdrückliche Nennung dieser Maßnahmen. Für Grundstücksgeschäfte muss die Unterschrift beglaubigt sein, das erledigt die Betreuungsbehörde für 10 Euro. Der Vordruck unten enthält alle Klauseln.
Wer eine Generalvollmacht sucht, will meist eines: dass im Ernstfall kein Gericht einen fremden Betreuer bestellt. Nach § 1814 Abs. 3 BGB ist eine Betreuung nicht nötig, wenn ein Bevollmächtigter die Angelegenheiten ebenso gut besorgen kann. Die Vollmacht ist also der Weg, die Entscheidung in der Familie zu halten.
Der Vordruck unten verbindet die Generalvollmacht mit den Vorsorgeklauseln, ohne die sie im Krankenhaus nichts wert wäre. Danach erkläre ich jede Klausel, die Beglaubigung und die Registrierung, die dafür sorgt, dass das Betreuungsgericht die Vollmacht findet.
Der Vordruck: Generalvollmacht mit Vorsorgeregelung
Generalvollmacht
Ich, Vorname Nachname, geboren am …, wohnhaft Straße Hausnummer, PLZ Ort (Vollmachtgeber), erteile hiermit Vorname Nachname, geboren am …, wohnhaft Straße Hausnummer, PLZ Ort, Telefon (Bevollmächtigter) Vollmacht, mich in allen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten, soweit das rechtlich zulässig ist.
1. Vermögen und Verträge. Der Bevollmächtigte darf über mein Vermögen verfügen, Verträge schließen, ändern und kündigen, Zahlungen annehmen und leisten, meine Konten und Depots verwalten, Wohnung und Haushalt auflösen sowie Post und Behördenschreiben entgegennehmen und öffnen. Grundstücksgeschäfte umfasst diese Vollmacht nur, wenn meine Unterschrift öffentlich beglaubigt ist.
2. Gesundheit und Aufenthalt. Der Bevollmächtigte darf in Untersuchungen, Heilbehandlungen und ärztliche Eingriffe einwilligen, sie ablehnen oder die Einwilligung widerrufen, auch wenn die begründete Gefahr besteht, dass ich sterbe oder einen schweren, länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleide (§ 1829 BGB). Er darf über meine Unterbringung mit freiheitsentziehender Wirkung und über freiheitsentziehende Maßnahmen wie Bettgitter oder Gurte (§ 1831 BGB) sowie über ärztliche Zwangsmaßnahmen (§ 1832 BGB) entscheiden. Ärzte und Pflegekräfte entbinde ich ihm gegenüber von der Schweigepflicht. Meine Patientenverfügung vom Datum / keine hat er zu beachten.
3. Befreiungen. Der Bevollmächtigte ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Er darf Untervollmacht erteilen.
4. Geltung. Die Vollmacht gilt ab sofort. Im Innenverhältnis soll der Bevollmächtigte von ihr erst Gebrauch machen, wenn ich meine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Sie gilt über meinen Tod hinaus.
5. Betreuung. Sollte trotz dieser Vollmacht ein Betreuer bestellt werden müssen, wünsche ich, dass der Bevollmächtigte zum Betreuer bestellt wird.
6. Widerruf. Ich kann diese Vollmacht jederzeit widerrufen. Bei Widerruf ist die Urkunde zurückzugeben.
Ort, Datum
Unterschrift Vollmachtgeber
Ich nehme die Vollmacht an und bin über meine Pflichten informiert.
Ort, Datum — Unterschrift Bevollmächtigter
Der Vordruck ist kostenlos; schreibe ihn ab oder drucke ihn aus, unterschreibe eigenhändig und bewahre das Original so auf, dass der Bevollmächtigte es im Ernstfall in Händen hält. Banken, Ärzte und Behörden verlangen das Original oder eine beglaubigte Kopie.
Was jede Klausel bewirkt
Vermögen und Verträge. Das ist der Kern der Generalvollmacht nach § 164 BGB: Was der Bevollmächtigte in deinem Namen erklärt, wirkt für und gegen dich. Der Satz zu den Grundstücken ist nötig, weil das Grundbuchamt nach § 29 GBO nur öffentlich beglaubigte Erklärungen akzeptiert.
Gesundheit und Aufenthalt. Nach § 1820 Abs. 2 BGB darf ein Bevollmächtigter in gefährliche Behandlungen, Unterbringung, freiheitsentziehende Maßnahmen und ärztliche Zwangsmaßnahmen nur einwilligen, wenn die Vollmacht schriftlich erteilt ist und diese Maßnahmen ausdrücklich umfasst. Eine allgemeine Generalvollmacht ohne diese Sätze reicht im Krankenhaus deshalb nicht.
Befreiung von § 181 BGB. Ohne sie dürfte der Bevollmächtigte kein Geschäft mit sich selbst abschließen, etwa deine Wohnung an sich vermieten oder Geld für deine Pflege an sich überweisen.
Geltung über den Tod hinaus. Der Bevollmächtigte kann dann Beerdigung, Wohnungsauflösung und laufende Verträge abwickeln, bevor ein Erbschein vorliegt. Die Erben können die Vollmacht widerrufen.
Beglaubigung: wann, wo, was sie kostet
Für den Alltag genügt deine Unterschrift. Für Grundstücke, Erbausschlagungen und manche Bankgeschäfte muss die Unterschrift öffentlich beglaubigt sein. Nach § 7 BtOG darf die Betreuungsbehörde deiner Stadt oder deines Landkreises Unterschriften auf Vorsorgevollmachten beglaubigen; die Gebühr beträgt nach § 7 Abs. 4 BtOG 10 Euro. Die Beglaubigung der Behörde endet mit dem Tod des Vollmachtgebers.
Der Notar beglaubigt oder beurkundet ebenfalls. Die Beurkundung kostet mehr, prüft aber deine Geschäftsfähigkeit und wird von Banken und Grundbuchämtern ohne Rückfragen akzeptiert. Bei Immobilien, Unternehmensanteilen oder Streit in der Familie ist der Notar der richtige Weg.
Registrieren und aufbewahren
Das Betreuungsgericht fragt vor jeder Betreuerbestellung das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer ab. Die Registrierung kostet einmalig 20,50 Euro online mit Lastschrift, 23 Euro mit Überweisung und bis zu 26 Euro per Post, je weiterer Bevollmächtigter 3,50 Euro. Eingetragen wird nur, dass eine Vollmacht existiert und wer sie hat; das Dokument selbst bleibt bei dir.
Ohne Vollmacht dürfen Ehegatten nach § 1358 BGB einander seit 2023 in Gesundheitsfragen vertreten, aber nur für höchstens sechs Monate und nur bei Bewusstlosigkeit oder Krankheit. Für Konten, Verträge und Behörden gibt es kein gesetzliches Vertretungsrecht unter Ehegatten.
Missbrauch vermeiden
Die Generalvollmacht gilt ab sofort, auch wenn du gesund bist. Wähle deshalb nur eine Person, der du ohne Einschränkung vertraust. Bei zwei Bevollmächtigten kannst du festlegen, dass jeder allein handeln darf oder dass beide gemeinsam handeln müssen. Besteht der Verdacht, dass ein Bevollmächtigter gegen deine Interessen handelt, kann das Betreuungsgericht nach § 1820 Abs. 3 BGB einen Kontrollbetreuer bestellen. Dieser Text ersetzt keine Rechtsberatung; bei größerem Vermögen gehört die Vollmacht zum Notar oder Anwalt.
Häufige Fragen
Ist der Vordruck ohne Notar gültig?
Ja. Die Vollmacht ist formfrei. Nur für Grundstücksgeschäfte brauchst du eine Beglaubigung, die auch die Betreuungsbehörde für 10 Euro vornimmt.
Was ist der Unterschied zur Vorsorgevollmacht?
Die Vorsorgevollmacht ist für den Fall gedacht, dass du nicht mehr entscheiden kannst. Der Vordruck oben ist beides: sofort gültig und mit den Vorsorgeklauseln nach § 1820 BGB.
Gilt die Generalvollmacht bei der Bank?
Rechtlich ja. Viele Banken bestehen trotzdem auf ihrem eigenen Formular. Fülle es zusätzlich aus.
Kann ich mehrere Bevollmächtigte einsetzen?
Ja. Lege fest, ob sie einzeln oder nur gemeinsam handeln dürfen.
Muss der Bevollmächtigte unterschreiben?
Nein. Die Vollmacht wirkt auch ohne seine Unterschrift. Die Annahmeerklärung belegt aber, dass er Bescheid weiß.
Wie widerrufe ich die Vollmacht?
Durch Erklärung gegenüber dem Bevollmächtigten und Rückforderung der Urkunde. Eine Registrierung löschst du beim Vorsorgeregister.
Quellen
- § 1820 BGB Befugnisse des Betreuungsgerichts bei Vollmachten
- § 167 BGB Erteilung der Vollmacht
- Bundesministerium der Justiz: Vorsorgevollmacht
- Zentrales Vorsorgeregister: Kosten einer Registrierung
Das passt dazu
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Geschrieben von Bella, Redaktion gratisvordrucke.de — sie schreibt hier über Vorlagen, Musterschreiben und was rechtlich hineingehört.
Bella schreibt hier über Vorlagen und Vordrucke. Sie mag Fragen, auf die man abends noch schnell eine Antwort braucht, und schreibt sie so auf, dass man sie beim ersten Lesen versteht. Quellen stehen unter jedem Beitrag.
